Deswegen ist diese Benachrichtigungspflicht auch ein ganz wichtiges rechtsstaatliches Kriterium, wo wir gesagt haben, das muss dort hinein. (Quelle: Die Zeit 2001)
Das Gesetz verschlechtere den Rechtsschutz der Bürger, weil die Benachrichtigungspflicht abgeschwächt werde. (Quelle: DIE WELT 2001)
Bei Verletzung dieser Benachrichtigungspflicht haftet laut Gesetz "der Beauftragte für den entstehenden Schaden". (Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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