Die Anmeldung des Gebrauchsmusters (wiederum auf einem Formblatt) kostet 50 Mark und bietet zunächst für drei Jahre Schutz. (Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Erich Häußers ganz anders beschaffener Exportschlager ist das deutsche Patentgesetz aus dem 19. Jahrhundert, das auch Fragen des Gebrauchsmusters regelt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
3. Aus einem prioritätsgleichen Gebrauchsmuster kann gegenüber einem Patent ein Benutzungsrecht nur für den zeitlichen Geltungsbereich des Gebrauchsmusters abgeleitet werden. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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