Ist ein Geschwindigkeitsmeßgerät entgegen den Richtlinien unmittelbar nach dem Ortseingangsschild aufgestellt worden, so muß dies bei der Bußgeldbemessung mildernd berücksichtigt werden (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1 Ob OWI 375/95). +++ (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Das Wiener Landesgericht sprach gestern den Schriftsteller Johannes Mario Simmel in erster Instanz frei, der diesen Vorwurf gegen Haider in einem Gastkommentar erhoben hatte. (Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Oberstes Landesgericht, 4 St 131/90. (Quelle: Berliner Zeitung 1995)