So müsse etwa an die Stelle der bisherigen "Verordnung" ein "EU-Gesetz" treten, Richtlinien würden zu "EU- Rahmengesetzen". (Quelle: Süddeutsche Online)
Nach der Kammer stimmte am späten Mittwochabend auch der Senat drei Rahmengesetzen zu, mit denen die Mitte-Links-Regierung freie Hand in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Beide Gesetze haben den Charakter von Rahmengesetzen, da sie die Inkraftsetzung bzw. Änderung und Aufhebung in zwei einheitlichen Rechtsvorschriften ermöglichten. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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