Moskau hatte zudem die Rechtmäßigkeit der deutschen Forderungen angezweifelt. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bundesratsentscheidung für das Zuwanderungsgesetz wies der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterdessen Vorwürfe der SPD-Spitze zurück, die Union setzte Bundespräsident Johannes Rau unter Druck. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Die Rechtmäßigkeit der palästinensischen Anliegen soll mit dem erhöhten Betrag unterstrichen werden. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)