Mit der Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag würde Rot-Grün die Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Juni 2000 einlösen - die Frist läuft bis 2003. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Die Vorsitzende des Innenausschusses bekräftigte daher, dass die Anhörung "dazu dienen soll, die Verabschiedung des Gesetzes einzuläuten". (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Das Wahlprogramm soll nach der Verabschiedung am 29. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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