存律框架。 within the framework of existing legislation
德语例句
Als Person, fügt der Parteichef hinzu, "kann jeder jeden kritisieren im Rahmen der geltenden Gesetze." (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Besonders im Auge hat er den Verfassungsartikel, der sagt: "Das private Unternehmertum ist frei, soweit es sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt." (Quelle: Die Zeit 2001)
Es gehe um den Austausch von Informationen im Rahmen der geltenden Gesetze. (Quelle: Die Welt 2001)