Dafür bietet sich die vereinbarungsgemäße Senkung des Solidaritätszuschlags um zwei Prozentpunkte an, was einer Nettoentlastung von 7,5 Milliarden Mark entspricht. (Quelle: TAZ 1997)
Dennoch haben die Bekl. durch Vorlage von insgesamt sechs Einzahlungsabschnitten immerhin die pünktliche vereinbarungsgemäße Ratenzahlung für die Monate Februar bis Juli 1988 und September 1988 bis Februar 1989 nachgewiesen. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
29), den der Kl. durch Annahme des Kaufgegenstandes und vereinbarungsgemäße Kaufpreiszahlung - bzw. Veranlassung der entsprechenden Zahlung - angenommen hat (vgl. OLG Köln, MDR 1971, 762 (763)). (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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